Ungarn zieht die Daumenschrauben an! Mit einer klaren Mehrheit hat das Parlament in Budapest alle CSD-Demos verboten. Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Partei Fidesz machten kurzen Prozess. Selbst rechtsradikale Parteien stimmten mit ab.
Doch der Beschluss ging nicht ohne Proteste über die Bühne: Oppositionspolitiker*innen zünüdeten Rauchbomben im Plenarsaal, spielten die Sowjet-Hymne und schrien wütend dazwischen. Orbán war das egal – er hatte schon im Februar klargemacht: „Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.“
Gesichtserkennung gegen CSD-Teilnehmende
Jetzt wird’s richtig unheimlich: Wer trotzdem auf die Straße geht, soll per Gesichtserkennung überwacht und bestraft werden! Es drohen saftige Strafen von bis zu 500 Euro. Damit setzt Ungarn auf Methoden, die sonst aus Russland und der Türkei bekannt sind.
„Kinderschutz“ als Ausrede
Die Regierung verkauft das Verbot als Schutzmaßnahme für Kinder. Doch Kritiker*innen sehen dahinter einen Angriff auf die LGBTQ+-Community. Schon 2021 wurde in Ungarn verboten, dass Kinder und Jugendliche Informationen über queere Themen erhalten. Medien, Filme und Bücher zu Homo-, Bi- oder Transsexualität wurden aus der öffentlichen Sichtbarkeit verbannt.
Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn – doch Orbán bleibt stur.
Budapester Pride: „Das ist Faschismus!“
Die Organisator*innen der Budapest Pride sind entsetzt! „Das ist kein Kinderschutz, das ist Faschismus!“, schrieben sie auf Facebook. Doch sie wollen nicht kampflos aufgeben: Trotz des Verbots soll die Parade am 28. Juni stattfinden.
Auch aus dem Ausland gibt es Widerstand: In Wien wird bereits eine Protestaktion vorbereitet.
Wie weit geht Ungarn noch?
Das CSD-Verbot ist nur ein Teil von Orbáns Anti-LGBTQ+-Politik. Im Parlament wird aktuell über eine Verfassungsänderung debattiert, die nur noch zwei offizielle Geschlechter zulassen soll. Trans- und inter Menschen könnten dann keinerlei Anerkennung mehr bekommen.
Die Frage bleibt: Wie lange schaut Europa noch zu?!
