Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und Spitzenkandidat des konservativen CDU/CSU-Bündnisses, steht vor einer möglichen Kanzlerschaft in Deutschland. Doch wo positioniert er sich in Bezug auf LGBTQ+-Rechte? Seine bisherigen Aussagen und Entscheidungen zeichnen ein Bild eines Politikers, der an traditionellen Werten festhält, aber punktuell auch Anpassungen an gesellschaftliche Entwicklungen vornimmt.
Gegen die Ehe für alle, aber kein Rücktritt von bestehenden Gesetzen
Merz hat sich in der Vergangenheit gegen die 2017 eingeführte „Ehe für alle“ ausgesprochen. Trotzdem betont er, dass er das geltende Recht respektiert und nicht anstrebt, es rückgängig zu machen. Ein aktiver Einsatz für die Gleichstellung von queeren Menschen ist von ihm jedoch nicht zu erwarten.
Wandel in der Haltung zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare
Bis 2021 sprach sich Merz klar gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aus. Erst in jüngerer Zeit hat er sich diesbezüglich offener gezeigt und eingeräumt, dass „so manches homosexuelle Paar wohl bessere Eltern ist als so manches heterosexuelle Paar“. Diese späte Erkenntnis mag eine Nuance in seinem konservativen Weltbild sein, zeigt aber nicht zwingend eine grundsätzliche Befürwortung von LGBTQ+-Rechten.
Kontroverse Äußerungen und halbherzige Entschuldigungen
Besonders in Erinnerung geblieben ist eine umstrittene Aussage aus dem Jahr 2020, in der Merz sagte, Homosexualität sei kein Problem, solange sie nicht „Kinder betrifft“. Diese Formulierung stieß auf breite Kritik, da sie eine problematische Verbindung zwischen Homosexualität und dem Schutz von Kindern suggerierte – ein Argumentationsmuster, das in homophoben Diskursen immer wieder auftaucht.
Auf die Vorwürfe reagierte Merz mit einer wenig überzeugenden Relativierung: Seine Worte seien missverstanden oder absichtlich fehlinterpretiert worden. Dennoch gestand er ein, dass sie missverständlich gewesen sein könnten, und sprach eine halbherzige Entschuldigung aus: „Wenn sich jemand persönlich betroffen gefühlt hat, dann tut mir das leid.“
Wie steht Friedrich Merz und die Union zum Selbstbestimmungsgesetz?
Friedrich Merz und die Union stehen dem Selbstbestimmungsgesetz kritisch gegenüber und planen, es entweder zu ändern oder ganz abzuschaffen. Merz hält das Gesetz in seiner jetzigen Form für falsch, insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche. Die CDU/CSU kritisiert vor allem, dass Minderjährige ab 14 Jahren ihren Geschlechtseintrag ohne Gutachten oder Beratung ändern können.
Im Entwurf des Wahlprogramms für 2025 kündigen CDU und CSU an, das Selbstbestimmungsgesetz rückgängig machen zu wollen. Merz betont, dass das Gesetz „in der geltenden Fassung so nicht bestehen bleiben“ könne. Konkret fordert die Union strengere Regelungen, darunter verpflichtende psychologische Gutachten für Geschlechtseintragsänderungen, eine stärkere Berücksichtigung des elterlichen Erziehungsrechts und ein Verbot operativer Eingriffe vor der Volljährigkeit.
Als Begründung für diese Haltung führt die Union den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der „volatilen Lebensphase der Pubertät“ an und warnt vor „leichtfertigen Geschlechtswechseln“. Zudem gibt es innerhalb der Partei Bedenken hinsichtlich möglicher Sicherheitslücken und Folgeproblemen des Gesetzes.
Obwohl sich die Union grundsätzlich offen für eine Reform des bisherigen Transsexuellengesetzes zeigt, lehnt sie den „extremen und pauschalen Ansatz“ des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Stattdessen strebt sie eine stärker regulierte und eingeschränkte Version an, die insbesondere den Schutz Minderjähriger in den Vordergrund stellt.
Kein aktiver Einsatz für LGBTQ+-Rechte
Merz vertritt die Ansicht, dass sexuelle Orientierung „kein Thema für die öffentliche Diskussion“ sei – ein Standpunkt, der den Eindruck erweckt, als wolle er LGBTQ+-Themen aus dem politischen Diskurs drängen. Damit sendet er ein klares Signal: Engagement für die Rechte queerer Menschen ist von ihm nicht zu erwarten.
Fazit: Ein Politiker der alten Schule
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Friedrich Merz in LGBTQ+-Fragen weitgehend auf konservativen Positionen verharrt. Er mag sich in einigen Punkten pragmatisch zeigen, doch echte Fortschritte oder ein Einsatz für Gleichberechtigung sind von ihm kaum zu erwarten. Seine bisherigen Aussagen und Reaktionen sprechen eine deutliche Sprache: LGBTQ+-Rechte stehen nicht auf seiner politischen Agenda.
